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Aus Kapitel V: Entfremdung (Seite 119 ff):

Als ich Sonder­bericht­erstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung war, wurde ich mehrfach zu Seminaren der Weltbank eingeladen. Damals war der Australier James Wolfensohn der Präsident der Bank. 1933 geboren und 2020 gestorben, hat er nach und nach verschiedene Berufe ausgeübt: Wirtschafts­wissenschaftler, Anwalt, Justiziar, Politiker und Bankier. Von 1995 bis 2005 war er der neunte Präsident der Weltbank. Ein brillianter Mann, angenehm, kultiviert, begabter Pianist, sympathisch. Unermüdlich wiederholte er: »Das Ziel der Geschichte ist die stateless global governance.« Also eine wirksame globale Entscheidungs­findung ohne Beteiligung von Staaten, das heißt eine Selbst­regulierung des Marktes. Die Anhänger dieser Theorie meinen, das Kapital dürfe durch keinerlei Normativität eingeschränkt werden, durch keine Vorschrift, kein Gesetz, damit es sich so schnell bewegen könne, wie es ihm möglich sei oder wie es möchte, dorthin, wo es den größt­möglichen Profit in der kürzest­möglichen Zeit erzielen könne. Daraus ergäbe sich dann das größte Glück der größten Zahl ganz von selbst.

Die Ideologie dieser Herren trägt den harmlosen Namen: »Konsens von Washington«. Den hat der Wirtschafts­wissen­schaftler John Williamson 1990 in einem Artikel geprägt, in dem er die Ergebnisse einer Konferenz von Wirtschafts­wissen­schaftlern in Washington zusammen­fasste, die nach neo­liberalen Rezepten suchten, um die latein­amerika­nischen Schwellen­länder aus der tiefen Krise (verheerende Hyper­inflation, Auslands­schulden, gesellschaft­licher Verfall, politische Instabilität) heraus­zu­helfen, in der sie sich befanden.

Der Konsens von Washington besteht aus einer Reihe von gentlemen's agreements, einer Reihe von informellen Über­ein­künften, die im Laufe der Jahre 1970, 1980 und 1990 zwischen den Bankern der Wall Street, den Chefs der großen trans­kontinen­talen Unter­nehmen, den Verant­wort­lichen des amerika­nischen Finanz­ministeriums, der US-Noten­bank und den wichtigsten interna­tionalen Finanz­organisa­tionen (Weltbank, Interna­tionaler Währungs­fonds, Welt­handel­sorgani­sation usw.) getroffen wurden. Darin sind die Grund­sätze zusammen­gefasst, auf denen die verschie­denen gentlement's agreements beruhen.

Diese Grund­sätze lassen sich auf jeden beliebigen Kontinent und jede beliebige Volks­wirt­schaft anwenden. Dabei hat der Konsens nur ein einziges Ziel: die Privatisierung der Welt zum Wohle der Oligarchien des Finanz­kapitals. Zu diesem Zweck ist er darauf angelegt, jede normative Instanz, jede staatliche oder halb­staatliche (etwa gewerk­schaftliche) Regulierungs­macht so schnell wie möglich auszu­schalten, die größt­mögliche Befreiung aller Märkte (für Güter, Kapital, Dienst­leistungen, Patente etc.) durch­zu­setzen und die Schaffung eines welt­weiten gemein­samen und voll­kommen selbst­regulierten Marktes.

Ich fasse hier die wichtigsten konkreten Maß­nahmen zusammen, die von dem Konsens empfohlen werden:

● In jedem Schuldner­land muss eine Reform des Steuer­wesens anhand zweier Kriterien durch­ge­führt werden: einerseits eine Senkung des Steuer­satzes für die höchsten Einkommen, um die Reichen zu produktiven Investitionen zu veranlassen: andererseits die Erweiterung der Steuer­basis, im Klartext: die Streichung der Steuer­vergünsti­gungen für die Ärmsten, um das Steuer­volumen zu erhöhen.

● Liberalisierung der Finanz­märkte so schnell und so voll­ständig wie möglich.

● Garantierte Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer Investitionen, um die Sicherheit und damit das Volumen Letzterer zu erhöhen.

● Abbau des öffentlichen Sektors. Vor allem müssen die Unter­nehmen in staatlichem oder halb­staatlichem Besitz privatisiert werden.

● Erhöhter Schutz des Privateigentums.

● Schnellstmögliche Handels­liberali­sierung mit dem Ziel einer Senkung der Zolltarife um 10 Prozent pro Jahr.

● Den freien Handel durch Exporte fördern, es gilt, vorrangig jene Wirtschafts­sektoren zu fördern, die ihre Güter exportieren können.

● Begrenzung des Haushalts­defizits.

● Für eine Transparenz des Marktes sorgen: Die staatlichen Subven­tionen für private Akteure müssen überall beseitigt werden. Die Drittwelt­staaten, die die Preise der Grund­nahrungs­mittel subventio­nieren, um sie niedrig zu halten, müssen auf diese Politik verzichten. Bei den Staats­ausgaben sind jene zu bevor­zugen, die für die Verbesserung der Infras­truktur bestimmt sind.

Die britische Zeitschrift The Economist gilt nicht unbedingt als revolutio­närer Brand­stifter. Trotzdem ist ihr Kommentar zum Konsens von Washington voller Ironie: »Anti-globalists see the Washington Consensus as a conspiracy to enrich bankers. They are not entirely wrong.« (»Die Globalisie­rungs­kritiker halten den Konsens von Washington für eine Ver­schwörung zur Bereicherung von Bankern. Sie haben damit nicht so ganz unrecht.«)