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Christian
Felber
Retten wir den Euro!
Wien
2012 (Deuticke); 160 Seiten; ISBN 978-3-552-06187-3
Retten Europas Regierungen den Euro zu Tode? Die Konstruktionsfehler der EU werden durch die Euro-Krise deutlich sichtbar. Christian Felber setzt sich in seinem neuen, brandaktuellen Buch für die Tilgung der Staatsschulden über EU-weite Finanztransaktions-, Vermögens- und Gewinnsteuern ein. Eine Strategie, die endlich die Verursacher und Profiteure der Krise in die Pflicht nehmen und ihnen letztlich sogar nützen würde. Aber er geht auch der Frage nach, ob die Einheitswährung überhaupt von Vorteil ist beziehungsweise welche Alternativen es gibt. Und er fordert, dass die fatalen Konstruktionsfehler der Europäischen Union - Standortkonkurrenz, freier Kapitalverkehr ohne Sozialstaat, Demokratiedefizit - ins Zentrum der Debatte gerückt werden. (Verlagsankündigung)
Siehe
auch:
www.christian-felber.at/schaetze/gemeinwohl.pdf
(Zweiseitige
Zusammenfassung der »Gemeinwohl-Ökonomie« als PDF
auf Christian Felbers Website)
Christian Felber, geboren 1972 in Salzburg, studierte Romanische Philologie und Politikwissenschaft, Soziologie und Psychologie in Wien und Madrid, seit 1996 freier Publizist und Autor, seit 2000 engagiert bei Attac Österreich, das er mitbegründet und mit aufgebaut hat. Er ist ein gefragter Referent zu Wirtschafts- und Gesellschaftsfragen. Veröffentlichungen u. a.: »Schwarzbuch Privatisierung« (gem. mit Michel Reimon, 2003); »Das kritische EU-Buch« (hrsg. von Attac, 2006), »Neue Werte für die Wirtschaft« (2008), »Kooperation statt Konkurrenz« (2009)
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
I.
Das größere Krisenbild
1. Neoliberale
Globalisierung
2. Neoliberale Konstruktion der EU
3.
Finanzbinnenmarkt – strategischer Fehler
4.
Fehlkonstruktion der Währungsunion
5. Der Vertrag von
Lissabon: undemokratisch und nichtig
II.
Offizielle Strategien retten den Euro nicht
1.
Vergrößerung des Rettungsschirms
2. Ausscheiden
Griechenlands aus der Eurozone
3. Haircut oder geregelte
Insolvenz
4. Sanfte Entschuldung: Zins- und
Tilgungsmoratorium
5. Ausgabe von Eurobonds
6. Ankauf oder
Garantien von Staatsanleihen durch die EZB
III.
Rettungsprogramm für den Euro
1. Garantie der
Staatsanleihen durch die EZB
2. Steuerkoordination
3.
Rückzahlung der Staatsschulden
4. Fixverzinste
Eurobonds
5. …oder besser gleich: Bankwechsel!
6.
Kapitalverkehr beschränken
IV.
Globo, D-Mark, Regio
1. Die Voraussetzungen für
eine Währungsunion
2. Die Alternativen zum Euro
Nationale
Währungen
Mehrere Währungsblöcke
Europäisches
Wechselkurssystem
Globale Währungskooperation
Regionale
Komplementärwährungen
V.
Ein neues Finanzsystem: Geld als öffentliches Gut
1.
Zerkleinerung systemrelevanter Banken
2. EU-Bankenaufsicht mit
Biss
3. Förderung gemeinwohlorientierter
Banken
4.Schließung des Schattenbankensystems in
Steueroasen
5. Ökosoziales Basel IV
6. Verbot von
Fonds
7. Abschaffung der Börsen
8. Schließung des
Casinos – Festlegung der Rohstoffpreise
9. Ohne Märkte
kein Rating
10. Globale Pflichten für globale
Freiheiten
11. Begrenzung der Ungleichheit
VI.
Demokratisierung der EU
1. Demokratische
Legitimation des Vertrags
2. Echte Souveränität und
Subsidiarität
3. Gewaltentrennung
4. Direkte
Demokratie
5. Wirtschaftsdemokratie
Bibliografie,
Danksagung
Leseprobe
Vorwort
Es gibt eine einfache Möglichkeit zur Rettung des Euro, die wird aber nicht einmal diskutiert. Mit den derzeitigen Maßnahmen retten die Regierungen den Euro zu Tode - und vielleicht auch die EU. Grundsätzlich gibt es vier Rettungsstrategien für den Euro:
—
Die Übernahme der Schulden der einen Mitgliedstaaten durch andere via Rettungsschirm - dise Strategie führt früher oder später in die Gesamtinsolvenz der Eurozone.
—
Die Streichung der Schulden, an sich gerecht, ist nicht möglich, weil es nach wie vor systemrelevante Banken gibt. Ein Schuldenschnitt würde zu einer Kettenreaktion führen, die Staaten und Banken (weltweit) in die Insolvenz reißt.
—
Die Inflationierung der Schulden ist ein äußerst riskanter und nicht empfehlenswerter Ausweg, der jedoch mit dem Scheitern von Strategie eins und zwei wahrscheinlicher wird. Mindestkollateralschaden: die Vernichtung aller Finanzvermögen im gleichen Ausmaß, in dem die Schulden entwertet werden. Worst Case: Währungsreform und Rückkehr zu D-Mark und Schilling.
—
Die vierte Option brächte die Lösung, sie wird aber tabuisiert: die Tilgung der Schulden über EU-weite Finanztransaktions-,Vermögens-, Kapitalertrags- und Gewinnsteuern. Sie würden endlich die Krisenverursacher und -profiteure in die Verantwortung nehmen – und ihnen auch noch nützen!
Die
Rettung des Euro ist aber nicht oberstes Ziel dieses Buches:
Gleichzeitig wird der Frage nachgegangen, ob die Vorteile einer
Einheitswährung grundsätzlich die Nachteile überwiegen
und welche Alternativen es zum Euro gibt. Die schwere Krise bietet
die Möglichkeit, die fatalen systemischen Konstruktionsfehler
der EU in das Zentrum der Debatten zu rücken: Einheitswährung
ohne Lohnkoordination, Freihandel ohne Sozialstaat und freier
Kapitalverkehr ohne Steuerkooperation können nicht
gutgehen.
So, wie es ein Fehler war, die osteuropäischen
Staaten mit ganz unterschiedlichen Lohn-, Sozial- und
Steuerstandards zu integrieren – was die innereuropäische
Standortkonkurrenz anheizte –, war es ein Fehler, den Euro
ohne Lohn- und Fiskalkoordination einzuführen: zu früh!
Die
Konstruktionsfehler der EU hängen mit dem undemokratischen
Bau des »Hauses Europa« zusammen. Der Bau des Hauses
Europa wurde von den Regierungen begonnen; anstatt die Bauregie an
die BürgerInnen zu übergeben, behielten die Eliten sie
bei sich. Die EU nimmt Kurs auf eine autoritäre Plutokratie.
Die Krise bietet die Chance, dass das Haus der Regierungen
einstürzt – und von den BürgerInnen
wiederaufgebaut wird – mit einer neuen, demokratischen
Hausordnung.
Dieses Buch will viererlei aufzeigen:
1.
dass es noch eine Rettung für den Euro gibt, wenn auch nicht mit den Maßnahmen, die bisher angewandt und diskutiert werden;
2.
dass die Staatsfinanzierung auf ganz andere Weise organisiert werden kann als derzeit – Geld könnte ein öffentliches Gut werden;
3.
dass die grundlegenden Konstruktionsfehler der Eurozone und der EU behoben werden müssen, wenn die EU dauerhaften Bestand haben will;
4.
dass das nur über eine radikale Demokratisierung geht; die Krise bringt die Chance für einen demokratischen Neustart; bleibt sie hingegen ein autoritäres Projekt der Eliten, wird die EU untergehen – ökonomisch und politisch.
siehe auch: Leseprobe des Verlags
Siehe auch:
Christian Felber: 50 Vorschläge für eine gerechtere Welt – Gegen Konzernmacht und Kapitalismus
Christian Felber: Neue Werte für die Wirtschaft – Eine Alternative zu Kommunismus und Kapitalismus
Christian Felber: Kooperation statt Konkurrenz – 10 Schritte aus der Krise
Christian Felber: Gemeinwohl-Ökonomie – Eine demokratische Alternative wächst (Erweiterte Neuausgabe)
Christian Felber: Geld – Die neuen Spielregeln